eScribAI-Plattformvereinbarung

Diese eScribAI-Plattformvereinbarung (der "Vertrag") wird geschlossen zwischen Escribai Solutions S.L., einer Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in Plaza Doctor Letamendi, 7a, 3o, Barcelona, Spanien ("eScribAI", "Wir" oder "Uns"), und der Einrichtung oder Einzelperson, die den Dienst bestellt oder darauf zugreift ("Kunde" oder "Sie").

Dieser Vertrag regelt Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der proprietären Plattform für künstliche Intelligenz von eScribAI, einschließlich zugehöriger Software, Dokumentation und Support-Dienstleistungen (zusammen der "Dienst").

1. Begriffsbestimmungen

Großgeschriebene Begriffe, die in diesem Vertrag verwendet werden, haben die ihnen in diesem Abschnitt 1 zugewiesene Bedeutung oder die anderweitig in diesem Vertrag festgelegte Bedeutung.

1.1. "Verbundenes Unternehmen" bezeichnet jede Einrichtung, die die betreffende Einrichtung direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht. "Kontrolle" bedeutet im Sinne dieser Definition den direkten oder indirekten Besitz oder die Kontrolle von mehr als 50% der Stimmrechte der betreffenden Einrichtung.

1.2. "Vertrag" bezeichnet diese eScribAI-Plattformvereinbarung sowie alle dazugehörigen Anlagen, Anhänge und Nachträge, zusammen mit allen anwendbaren Bestellformularen oder Abonnementplänen.

1.3. "Autorisierter Nutzer" bezeichnet eine Einzelperson, die vom Kunden zur Nutzung des Dienstes autorisiert wurde, für die ein Abonnement erworben wurde und der vom Kunden (oder von eScribAI auf Wunsch des Kunden) Benutzerkennungen und Passwörter zur Verfügung gestellt wurden. Autorisierte Nutzer können Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer und Beauftragte des Kunden umfassen.

1.4. "Vertrauliche Informationen" hat die in Abschnitt 5.1 festgelegte Bedeutung.

1.5. "Kundendaten" bezeichnet alle elektronischen Daten, Texte, Dokumente, Dateien oder sonstigen Materialien, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Kunden oder für den Kunden an den Dienst übermittelt werden. Zur Klarstellung: Kundendaten umfassen keine nutzergenerierten Inhalte.

1.6. "Dokumentation" bezeichnet die anwendbaren Leistungsbeschreibungen, Benutzerhandbücher und sonstigen Unterlagen zum Dienst, die von eScribAI dem Kunden zur Verfügung gestellt werden und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.

1.7. "Bestellformular" bezeichnet ein Bestelldokument oder eine Online-Bestellung, in der der zu erbringende Dienst festgelegt wird und die zwischen dem Kunden und eScribAI geschlossen wird, einschließlich etwaiger Nachträge und Ergänzungen dazu.

1.8. "Dienst(e)" bezeichnet die proprietäre Plattform für künstliche Intelligenz von eScribAI sowie damit verbundene Dienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu der zugrunde liegenden Software, den Algorithmen und Inhalten, die eScribAI dem Kunden über das Internet zur Verfügung stellt, wie im jeweiligen Abonnementplan oder Bestellformular angegeben.

1.9. "Abonnementplan" bezeichnet das spezifische Paket von Leistungen, Funktionen und Nutzungsgrenzen, das der Kunde über die Preisseite der eScribAI-Website oder einen anderen Online-Mechanismus ausgewählt hat.

1.10. "Abonnementlaufzeit" bezeichnet den Zeitraum, während dessen der Kunde zur Nutzung des Dienstes berechtigt ist, wie im jeweiligen Abonnementplan oder Bestellformular angegeben.

1.11. "Nutzergenerierte Inhalte" bezeichnet die vom Dienst auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Kundendaten erzeugten und zurückgegebenen Ergebnisse, einschließlich Texte, Zusammenfassungen, Entwürfe und Analysen.

2. Der eScribAI-Dienst und Zugangsrechte

2.1. Bereitstellung des Dienstes

eScribAI stellt dem Kunden und seinen Autorisierten Nutzern den Dienst gemäß diesem Vertrag und dem jeweiligen Abonnementplan oder Bestellformular während der Abonnementlaufzeit zur Verfügung. eScribAI ist verantwortlich für das Hosting, den Betrieb und die Wartung der Plattform.

2.2. Lizenzgewährung

Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewährt eScribAI dem Kunden hiermit ein beschränktes, nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, während der jeweiligen Abonnementlaufzeit auf den Dienst zuzugreifen und diesen ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden zu nutzen. Dieses Recht ist auf die Anzahl der Autorisierten Nutzer und die sonstigen im Abonnementplan oder Bestellformular des Kunden angegebenen Nutzungskennzahlen beschränkt.

2.3. Benutzerkonten

Der Kunde ist verantwortlich für alle Aktivitäten, die in den Konten der Autorisierten Nutzer stattfinden, sowie für die Einhaltung dieses Vertrags durch die Autorisierten Nutzer. Der Kunde hat: (a) sicherzustellen, dass die bei der Registrierung angegebenen Informationen jederzeit korrekt, vollständig und aktuell sind; (b) für die Vertraulichkeit und Sicherheit der Passwörter und Konten der Autorisierten Nutzer verantwortlich zu sein; (c) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um unbefugten Zugriff auf oder unbefugte Nutzung des Dienstes zu verhindern, und eScribAI unverzüglich über jeden solchen unbefugten Zugriff oder jede solche unbefugte Nutzung zu informieren; und (d) sicherzustellen, dass ein Abonnement für Autorisierte Nutzer einer bestimmten Einzelperson zugewiesen wird und nicht von mehr als einer Person gemeinsam genutzt oder verwendet wird.

2.4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur in Übereinstimmung mit der Dokumentation, diesem Vertrag sowie den anwendbaren Gesetzen und behördlichen Vorschriften zu nutzen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Qualität, Integrität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten sowie für die Art und Weise, wie er die Kundendaten erlangt hat.

3. Abonnement, Gebühren und Zahlung

3.1. Abonnementpläne und Gebühren

Der Kunde zahlt alle im jeweiligen Abonnementplan oder Bestellformular angegebenen Gebühren ("Gebühren"). Sofern hierin oder in einem Bestellformular nicht anders angegeben, gilt: (a) Die Gebühren richten sich nach den erworbenen Abonnements des Dienstes und nicht nach der tatsächlichen Nutzung; (b) Zahlungsverpflichtungen sind nicht kündbar, und gezahlte Gebühren werden nicht erstattet; und (c) erworbene Mengen können während der jeweiligen Abonnementlaufzeit nicht verringert werden.

3.2. Rechnungsstellung und Zahlung

Die Gebühren werden im Voraus und im Übrigen gemäß dem jeweiligen Abonnementplan oder Bestellformular in Rechnung gestellt. Für Online-Abonnementpläne muss der Kunde eine gültige Kreditkarte oder eine andere akzeptierte Zahlungsmethode angeben, und der Kunde ermächtigt eScribAI, diese Zahlungsmethode für alle erworbenen Abonnements zu belasten. Für Kunden mit Bestellformular sind Rechnungen, sofern nicht anders angegeben, netto innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

3.3. Automatische Verlängerung

Sofern in einem Bestellformular nicht anders angegeben, verlängert sich jede Abonnementlaufzeit automatisch um einen zusätzlichen Zeitraum, der der auslaufenden Abonnementlaufzeit entspricht, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der jeweiligen Abonnementlaufzeit schriftlich mit, dass sie diese nicht verlängern möchte.

3.4. Zahlungsverzug und Steuern

Geht ein in Rechnung gestellter Betrag nicht bis zum Fälligkeitsdatum bei eScribAI ein, können auf diese Beträge Verzugszinsen in Höhe von 1,5% des ausstehenden Saldos pro Monat anfallen, oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz, je nachdem, welcher niedriger ist. Unsere Gebühren verstehen sich zuzüglich aller von Steuerbehörden erhobenen Steuern, Abgaben oder Gebühren, und der Kunde ist für die Zahlung aller derartigen Steuern verantwortlich.

3.5. Gebührenänderungen

eScribAI behält sich das Recht vor, die Gebühren für den Dienst mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir werden den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit schriftlich über jede Gebührenänderung informieren.

4. Rechte an geistigem Eigentum

4.1. Geistiges Eigentum von eScribAI

eScribAI, seine Verbundenen Unternehmen oder seine Lizenzgeber besitzen sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche, einschließlich aller damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums, an dem Dienst, der zugrunde liegenden Software, Technologie, den Algorithmen, dem Know-how und der Dokumentation. Dieser Vertrag stellt keinen Verkauf dar und überträgt dem Kunden keine Eigentumsrechte an oder in Bezug auf den Dienst.

4.2. Kundendaten und Inhalte

Im Verhältnis zwischen eScribAI und dem Kunden besitzt der Kunde ausschließlich sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an allen Kundendaten und nutzergenerierten Inhalten.

4.3. Lizenz an eScribAI

Der Kunde gewährt eScribAI und seinen Verbundenen Unternehmen eine weltweite, zeitlich begrenzte, nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz zum Hosten, Kopieren, Übertragen, Anzeigen und anderweitigen Verwenden der Kundendaten, soweit dies für eScribAI vernünftigerweise erforderlich ist, um den Dienst gemäß diesem Vertrag bereitzustellen, zu warten und zu verbessern. eScribAI wird Kundendaten oder nutzergenerierte Inhalte nicht zum Training seiner allgemeinen KI-Modelle verwenden, die für andere Kunden genutzt werden können.

4.4. Feedback

Sofern der Kunde oder einer seiner Autorisierten Nutzer Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder sonstiges Feedback in Bezug auf den Dienst übermittelt ("Feedback"), gewährt der Kunde eScribAI und seinen Verbundenen Unternehmen eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Herstellung, Änderung und Einbindung dieses Feedbacks in seine Produkte und Dienstleistungen, ohne dass hierfür eine Verpflichtung oder Vergütung gegenüber dem Kunden entsteht.

5. Vertraulichkeit und Datensicherheit

5.1. Definition der Vertraulichen Informationen

"Vertrauliche Informationen" bezeichnet alle Informationen, die eine Partei ("Offenlegende Partei") der anderen Partei ("Empfangende Partei") mündlich oder schriftlich offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder angesichts der Art der Information und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind. Die Vertraulichen Informationen des Kunden umfassen die Kundendaten. Die Vertraulichen Informationen von eScribAI umfassen den Dienst sowie die zugrunde liegende Technologie und das Know-how.

5.2. Schutz Vertraulicher Informationen

Die Empfangende Partei wendet denselben Sorgfaltsgrad an, den sie zum Schutz der Vertraulichkeit ihrer eigenen vertraulichen Informationen gleicher Art anwendet (jedoch nicht weniger als angemessene Sorgfalt), und wird keine Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei zu einem Zweck außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Vertrags offenlegen oder verwenden.

5.3. Datensicherheit

eScribAI unterhält angemessene administrative, physische und technische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Kundendaten. Diese Schutzmaßnahmen umfassen Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf, der Nutzung, Änderung oder Offenlegung von Kundendaten durch Unser Personal, außer (a) zur Bereitstellung des Dienstes und zur Vermeidung oder Behebung von Dienst- oder technischen Problemen, (b) sofern gesetzlich vorgeschrieben, oder (c) sofern vom Kunden ausdrücklich schriftlich gestattet.

5.4. Datenschutz

Die Erhebung, Nutzung und Offenlegung personenbezogener Daten durch eScribAI im Zusammenhang mit dem Dienst unterliegt Unserer Datenschutzerklärung, die auf Unserer Website verfügbar ist und durch Bezugnahme Bestandteil dieses Vertrags wird.

6. Richtlinie zur zulässigen Nutzung

Der Kunde und seine Autorisierten Nutzer dürfen nicht:

• den Dienst für einen rechtswidrigen Zweck oder unter Verstoß gegen lokales, bundesstaatliches, nationales oder internationales Recht nutzen;
• die Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
• versuchen, den Quellcode, Objektcode oder die zugrunde liegende Struktur des Dienstes zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu ermitteln;
• Computerviren, Würmer oder sonstige Software hochladen, übertragen oder verbreiten, die dazu bestimmt sind, ein Computersystem oder Daten zu beschädigen oder zu verändern;
• den Dienst nutzen, um belästigendes, verleumderisches, obszönes oder anderweitig anstößiges Material zu speichern oder zu übertragen;
• versuchen, unbefugten Zugriff auf den Dienst, andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke zu erlangen, die mit dem Dienst verbunden oder zusammen mit diesem genutzt werden; oder
• den Dienst nutzen, um Inhalte zu erzeugen, die absichtlich täuschend oder irreführend sind, Hassrede oder Gewalt fördern oder für rechtswidrige oder böswillige Aktivitäten bestimmt sind.

7. Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse

7.1. Gegenseitige Zusicherungen

Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie über die rechtliche Befugnis und Berechtigung verfügt, diesen Vertrag abzuschließen.

7.2. Beschränkte Gewährleistung von eScribAI

eScribAI gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen gemäß der anwendbaren Dokumentation funktioniert.

7.3. ALLGEMEINER HAFTUNGSAUSSCHLUSS

SOFERN HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS BESTIMMT, WIRD DER DIENST "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT. ESCRIBAI SOWIE SEINE LIEFERANTEN UND LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, UND SCHLIESSEN ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSMANGELFREIEN EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, IM MAXIMAL GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSDRÜCKLICH AUS.

7.4. Haftungsausschluss für KI-generierte Inhalte

DER KUNDE ERKENNT AN UND STIMMT ZU, DASS:

• DER DIENST GENERATIVE KÜNSTLICHE INTELLIGENZ NUTZT UND DIE NUTZERGENERIERTEN INHALTE FEHLER, UNGENAUIGKEITEN ODER AUSLASSUNGEN ENTHALTEN KÖNNEN. FÜR DIE RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER AUSGABE DES DIENSTES WIRD KEINE GEWÄHR ÜBERNOMMEN.
• DER DIENST UND JEGLICHE NUTZERGENERIERTEN INHALTE KEINEN ERSATZ FÜR PROFESSIONELLE BERATUNG DARSTELLEN. ESCRIBAI ERBRINGT KEINE RECHTLICHE, FINANZIELLE, MEDIZINISCHE ODER SONSTIGE FORM PROFESSIONELLER BERATUNG. DURCH DIE NUTZUNG DES DIENSTES ENTSTEHT KEIN MANDATSVERHÄLTNIS.
• DER KUNDE ALLEIN VERANTWORTLICH IST FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, BEARBEITUNG UND UNABHÄNGIGE VERIFIZIERUNG DER RICHTIGKEIT, RECHTMÄSSIGKEIT UND ANGEMESSENHEIT ALLER NUTZERGENERIERTEN INHALTE VOR JEDER VERWENDUNG ODER VERLASSEN DARAUF.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. AUSSCHLUSS VON FOLGESCHÄDEN

IN KEINEM FALL HAFTET EINE DER PARTEIEN ODER IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ENTGANGENE GEWINNE, EINNAHMEN, GESCHÄFTSWERTVERLUSTE ODER FÜR INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, FOLGESCHÄDEN, DECKUNGSSCHÄDEN, SCHÄDEN AUS BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER STRAFSCHADENSERSATZ, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE KLAGE AUF VERTRAG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG BERUHT, UND UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSTHEORIE.

8.2. HAFTUNGSOBERGRENZE

IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG EINER DER PARTEIEN UND IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ERGIBT, DEN GESAMTBETRAG, DEN DER KUNDE HIERUNTER FÜR DEN DIENST, DER DIE HAFTUNG BEGRÜNDET, IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ERSTEN VORFALL, AUS DEM DIE HAFTUNG ENTSTANDEN IST, GEZAHLT HAT.

8.3. Ausnahmen von den Beschränkungen

Die Beschränkungen gemäß den Abschnitten 8.1 und 8.2 gelten nicht für die Haftung für: (a) die Freistellungsverpflichtungen einer Partei gemäß Abschnitt 9; (b) die Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen einer Partei gemäß Abschnitt 5; oder (c) die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums der anderen Partei durch eine Partei.

9. Freistellung

9.1. Freistellung durch eScribAI

eScribAI verteidigt den Kunden gegen jeden Anspruch, jede Forderung, Klage oder jedes Verfahren, das von einem Dritten gegen den Kunden geltend gemacht oder eingeleitet wird und behauptet, dass die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzt oder widerrechtlich aneignet, und stellt den Kunden von allen Schäden frei, die dem Kunden in diesem Zusammenhang rechtskräftig zugesprochen werden.

9.2. Freistellung durch den Kunden

Der Kunde verteidigt eScribAI und seine Verbundenen Unternehmen gegen jeden Anspruch, jede Forderung, Klage oder jedes Verfahren, das von einem Dritten gegen eScribAI geltend gemacht oder eingeleitet wird und sich ergibt aus oder im Zusammenhang steht mit: (a) den Kundendaten; (b) der Nutzung des Dienstes durch den Kunden unter Verstoß gegen diesen Vertrag oder geltendes Recht; oder (c) der Nutzung, Veröffentlichung oder Verbreitung nutzergenerierter Inhalte durch den Kunden.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1. Laufzeit des Vertrags

Dieser Vertrag beginnt an dem Tag, an dem der Kunde ihn erstmals annimmt, und läuft weiter, bis alle Abonnementlaufzeiten abgelaufen sind oder beendet wurden.

10.2. Kündigung aus wichtigem Grund

Eine Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen: (a) mit einer Frist von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei über eine wesentliche Vertragsverletzung, sofern diese Verletzung nach Ablauf dieser Frist nicht behoben wurde, oder (b) wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzantrag oder ein sonstiges Verfahren im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeit, Zwangsverwaltung, Liquidation oder Abtretung zugunsten von Gläubigern eröffnet wird.

10.3. Wirkung der Kündigung

Nach Kündigung dieses Vertrags stellt der Kunde unverzüglich jede Nutzung des und jeden Zugriff auf den Dienst ein. Auf Anfrage des Kunden, die innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung gestellt wird, stellt eScribAI dem Kunden die Kundendaten zum Export oder Download zur Verfügung.

10.4. Fortgeltung

Die Abschnitte mit den Titeln "Gebühren und Zahlung", "Rechte an geistigem Eigentum", "Vertraulichkeit und Datensicherheit", "Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse", "Haftungsbeschränkung", "Freistellung", "Laufzeit und Kündigung" sowie "Allgemeine Bestimmungen" gelten über die Beendigung oder den Ablauf dieses Vertrags hinaus fort.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Spaniens und ist nach diesem auszulegen, ohne Rücksicht auf dessen Kollisionsnormen. Die Parteien vereinbaren, dass die Gerichte in Barcelona, Spanien, die ausschließliche Zuständigkeit zur Entscheidung über Streitigkeiten haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.

11.2. Streitbeilegung

Die Parteien vereinbaren, zunächst zu versuchen, jeden Streitfall, jede Forderung oder Kontroverse, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergibt, durch Verhandlungen nach Treu und Glauben beizulegen. Können die Parteien den Streitfall nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen durch Verhandlungen beilegen, wird der Streitfall durch ein bindendes Schiedsverfahren beigelegt.

11.3. Mitteilungen

Alle Mitteilungen gemäß diesem Vertrag erfolgen schriftlich und gelten als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie persönlich übergeben wurden; wenn der Zugang elektronisch bestätigt wurde, sofern per E-Mail übermittelt; am Tag nach der Versendung, wenn sie per anerkanntem Kurierdienst zur Zustellung am nächsten Tag versandt wurden.

11.4. Vollständiger Vertrag und Rangfolge

Dieser Vertrag, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Nachträge sowie aller Bestellformulare und Abonnementpläne, stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen Vereinbarungen. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen den Dokumenten gilt folgende Rangfolge: (1) das jeweilige Bestellformular, (2) dieser Vertrag und (3) die Dokumentation.

11.5. Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag darf von keiner der Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden, außer im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags als gesetzeswidrig erachtet werden, gilt diese Bestimmung als nichtig, während die übrigen Bestimmungen in Kraft bleiben. Keine der Parteien haftet für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt.